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Die Volksrechte als institutionelles Herz der Schweiz

Bern, 23.10.2009 (BK) - Referat von Frau Bundeskanzlerin Corina Casanova anlässlich der 140. Generalversammlung des Gemeindeschreiberverbandes des Kantons Luzern in Mauensee vom 23.10.2009.

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist mir eine Freude und eine Ehre, an Ihrer Generalversammlung auftreten zu dürfen.

Ihre und meine Aufgabe haben eines gemeinsam: Sie und ich sind die Stabschefs unserer Exekutiven. Und bei der Ausübung der Volksrechte arbeiten wir „Schreiber" ganz eng zusammen. Man kann sagen, dass ein einzigartiges Zusammenspiel zwischen den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund das Funktionieren der direkten Demokratie überhaupt gewährleistet (...).

Verweilen wir kurz gedanklich hier in Mauensee. Das Schloss Mauensee liegt im Herzen der Schweiz, nahezu in der Mitte zwischen West und Ost, Nord und Süd. Rings umgeben von Wasser, erlaubt es uns, Distanz zu nehmen und die Welt von der Mitte aus zu betrachten. Mit dem Herzen der Schweiz wollen wir uns beschäftigen. Institutionelles Herz der Schweiz sind die Volksrechte. Mit guter Zusammenarbeit bewahren wir die Schweiz gewissermassen vor dem Herzinfarkt (...).

Bedeutung der Volksrechte heute

Wir alle hier wissen um die Bedeutung der Volksrechte in der Schweiz. Über ein Drittel der weltweiten Referenden seit der Französischen Revolution bis heute haben in der Schweiz stattgefunden. Zwar hat die Gesamtheit der anderen Staaten seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs" etwas aufgeholt: Aber bei Lichte besehen waren manche Sachabstimmungen alles andere als demokratisch-rechtsstaatliche Musterentscheide: Manchenorts liessen Staatspräsidenten ihr Volk durch „Referendum" absegnen, dass sie auf Lebenszeit Staatspräsidenten bleiben sollten. Volksabstimmungen als Trick zur Verhinderung von Wahlen und damit von Gegenkandidaten!

In der Schweiz sind wir da doch ein klein wenig weiter. Aber auch bei uns musste die heute gültige Kultur hart errungen werden.

Erlittene Volksrechte

In der Alten Eidgenossenschaft wollten alle Kantone möglichst unabhängig sein, kein Kanton wollte sich von aussen per Mehrheitsbeschluss der anderen Kantone etwas aufzwingen lassen. Darum wurde um das Mehrheitsprinzip in der Tagsatzung von 1415 bis 1848 hart gerungen. Akzeptiert wurde das Mehrheitsprinzip meist nur für Erlasse gegen Bettler, Zigeuner und Hausierer, sog. „Feldsiechen".

Als nach dem Sieg im Sonderbundskrieg von 1847 die Freisinnigen 1848 den Bundesstaat einrichteten, ging das Ringen um das Mehrheitsprinzip in Form eines Katz- und Mausspiel zwischen Bund und Kantonen weiter. Zwar brachte die Bundesverfassung von 1848 zum Beispiel den niedergelassenen Schweizer Christen auch in andern als ihrem Heimatkanton in Bundesangelegenheiten das Stimm- und Wahlrecht. Doch die Kantone wussten sich gegen die „fremden Fötzel" zu wappnen! Sie führten zwei verschiedene Polizeibewilligungen ein: eine „Aufenthaltsbewilligung" und eine „Niederlassungsbewilligung"!

So konnten zugewanderte Arbeiter und Kleingewerbler mit „Aufenthaltsbewilligungen" versehen werden, die kein Stimmrecht ermöglichten. Der Trick ermöglichte den  Kantonen, das eigene Elektorat gegen Fremdeinflüsse abzuschotten. Demokratie durfte denn doch nicht so weit gehen, dass plötzlich fremde Fötzel ein Abstimmungsergebnis in eine Richtung beeinflussen könnten, die den gnädigen Herren nicht in den Kram passte.

Als der Bund für Bundesabstimmungen 1872 mit einem eigenen Gesetz diesem Treiben ein Ende machen wollte, „vergassen" die Kantone  zunächst, dieses Gesetz anzuwenden, und nach erneuter Intervention des Bundes unterliefen sie den Bund mit einem neuen Trick, mit kantonalen Stimmrechts-Ausschlussgründen.

An Fantasie mangelte es den Kantonen dabei nicht:
Allein in Bern waren gegen Ende des 19. Jahrhunderts von 140‘000 volljährigen Schweizern

  • 15‘000 wegen Konkurses,
  •   7‘000 wegen nicht pünktlich bezahlter Steuern und
  •   2‘000 wegen Wirtshausverbot

vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dies entsprach über 17 Prozent der stimmberechtigten Männer!Neue Anläufe des Bundes für ein Stimmrechtsgesetz wurden dann zweimal mit Referenden gebodigt. Erst 1925 konnte der Bund wenigstens die Aberkennung des Stimmrechts wegen Konkurses beseitigen.

Erst 1971 wurde den Frauen wurde das Stimmrecht gewährt.

Und erst das Bundesgesetz über die politischen Rechte brachte 1978 - geschlagene 130 Jahre nach der Bundesverfassung- auf Bundesebene erstmals die rechtskonforme Umsetzung der verfassungsmässigen politischen Rechte.

So sehr wir heute zu Recht stolz auf unsere Vorzeigedemokratie sind, dürfen wir nicht vergessen, dass sie in unserer Geschichte Stück für Stück errungen werden musste. Das macht sie um so kostbarer. Und wir, Sie und ich, die „Schreiber" also, sind die Hüter unseres kostbarsten politischen Gutes.

Die föderalistische Grossmacht

Dass heute die direkte Demokratie funktioniert, ist dem einzigartigen Zusammenspiel zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund zu verdanken.

In zwei Dingen ist die Schweiz heute nämlich Weltmeister.
Erstens: Die Schweiz ist eine föderalistische Grossmacht: Bevölkerungs- und flächenmässig sind wir zwar viertkleinster der 23 Bundesstaaten der Welt, doch wir haben am viertmeisten Gliedstaaten, unsere 26 Kantone.

Sozusagen hinter jeder zweiten Hausecke beginnt ein neuer Kanton. Die USA, flächenmässig 240 Mal grösser als die Schweiz, haben nicht einmal doppelt so viele Gliedstaaten.

In dieser föderalistischen Vielfalt steckt unsere Freiheit! Und sie hat für die Schweiz integrative Folgen: Kein Kanton hatte seit 1848 in sämtlichen eidgenössischen Volksabstimmungen mehr als 25 Prozent Niederlagen zu verdauen. Jeder war mindestens in drei von vier Volksabstimmungen siegreich.

Für Luzerner Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber gibt es dabei ein schönes Detail: Wussten Sie, dass ausgerechnet Luzern, Vorort der 1847 besiegten katholisch-konservativen Sonderbundskantone, seit Jahrzehnten der bestintegrierte Kanton der Schweiz ist?
Er gewann über 93 von 100 Volksabstimmungen!

Weltmeister in der Stimmregisterführung

Weltmeisterlich ist die Schweiz nicht nur punkto Föderalismus. Weltmeisterlich ist die Schweiz auch punkto Stimmregister.

Dank den Gemeindeschreibern hat die Schweiz ein quasi permanent nachgeführtes Stimmregister. Alle drei Monate ist es für eine Volksabstimmung fit, und zwischendurch darf jede Bürgerin und jeder Bürger auch umziehen und beliebig Volksinitiativen und Referenden unterschreiben.
Zum Vergleich: In Italien wird das Stimmregister einmal pro Jahr im Februar aufdatiert, in Frankreich und Deutschland alle 4 Jahre einmal. In einigen Gliedstaaten der USA gibt es überhaupt kein Stimmregister!
In der Schweiz ist die Verwaltung zweckmässig und funktionstüchtig: Die stimmberechtigten Steuerzahler erhalten Präzisionsarbeit.

Kostendruck, Gemeindefusionen

Das hohe Niveau der Dienstleistungen erzeugt aber auch Kostendruck. Im Kanton Luzern wie anderswo wurden und werden grössere Gemeindefusionen eingeleitet. Dies hat seinen Grund: In der Schweiz sind die Gemeinden im Durchschnitt halb so gross wie im umliegenden Ausland, und dies trotz der naturbedingt spezifisch grossflächigen Schweizer Gemeinden in den Bergen! Dies bedeutet: eine kleine Masse und hochindividualisierte Qualitätsarbeit. Die Elektronisierung verteuert die Verwaltung weiter.

Die Kunst wird darin liegen, Gemeindefusionen so durchzuführen, dass nicht Bürgernähe und Bürgerfreiheit beschnitten werden. Denn unsere Freiheit liegt zuallererst in der Kombination von direkter Demokratie und Föderalismus: ersteres für den Schutz der Mehrheit, zweites für den Schutz der Minderheiten!

Weiterentwicklung: Vote électronique

Wir haben aus der Geschichte  gelernt. Wir wollen bei unserem Zukunftsprojekt, bei Vote électronique, nicht wie beim Stimmrecht weitere 130 Jahre mit Katz- und Mausspiel vertun. Deshalb streben wir keine einheitliche Bundeslösung an, sondern wollen seitens des Bundes die freiwillige Zusammenarbeit der Kantone koordinieren und erleichtern. Denn dies erlaubt es am ehesten, die kantonale Verfahrenshoheit in den politischen Rechten zu wahren.

Aber warum wollen wir überhaupt Vote électronique entwickeln? Um die direkte Demokratie auch den nächsten Generationen funktionstüchtig zu übergeben!

Die Vote électronique-Landkarte

Der Kanton Luzern ist daran, eine Beherbergungslösung für Auslandschweizerinnen und -schweizer beim Kanton Genf anzubahnen, mit entsprechender Gesetzesänderung und in enger Absprache mit der Bundeskanzlei.

Nun ist das Stimmregister für Auslandschweizer im Kanton Luzern bereits seit Jahren zentralisiert bei der Kantonsverwaltung angesiedelt. Die Luzerner Gemeinden werden sich aus diesem Grund mit Vote électronique erst dann befassen müssen, wenn die elektronische Stimmabgabe auch für die in der Schweiz stimmenden Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird, also schätzensweise in 10 Jahren.

Stimmrechtsbescheinigungen

Ich komme zum Schluss.
Wie eingangs erwähnt werde ich kurz auf die Zusammenarbeit zwischen den Gemeindeverwaltungen und der Bundeskanzlei eingehen.

Eine eminent wichtige Arbeit leisten Sie für die Demokratie wie erwähnt bei der Stimmregisterführung. Aber auch die Stimmrechtsbescheinigungen sind sehr wichtig. Die weitaus meisten Gemeinden erstellen einwandfreie Stimmrechtsbescheinigungen. Fehler schleichen sich zuweilen bei Gesamtbescheinigungen ein; dummerweise haben sie dort weit schlimmere Konsequenzen als bei andern Stimmrechtsbescheinigungen und können sofort Dutzende Unterschriften ungültig werden lassen. Ich habe mir daher erlaubt, Ihnen ein Informationsblatt zu den wesentlichen Punkten bei der Stimmrechtsbescheinigungen mitzubringen. Ich hoffe gerne, Ihnen damit bei Problemen Ihre Arbeit etwas zu erleichtern.

Bei Stimmrechtsbescheinigungen gibt es ein enges Zusammenwirken von Gemeinden und Bundeskanzlei. Neben dem Zusammenspiel gibt es auch eine Aufgabenteilung.

Aufgabenteilung

Zur Aufgabenteilung. 
Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, führen die Gemeinden die Stimmregister auch für eidgenössische Volksabstimmungen. Diese Lösung hat den Vorteil der Bürgernähe. Eine Stimmregisterführung beim Bund wäre kostenintensiv und ineffizient.

Im Gegenzug organisieren Gemeinden und Kantone ihre Urnengänge heute aus Kostengründen zumeist am gleichen Datum wie der Bund.
Hier zeigt sich der Sinn der Aufgabenteilung: Die Bundeskanzlei hat z.B. den ewigen Abstimmungskalender erarbeitet. Für die nächsten 20 Jahre findet man alle Abstimmungsdaten bereits unter www.admin.ch.

Ausgezeichnete Zusammenarbeit!

Zur Zusammenarbeit.
Es sind die Gemeinden, welche den tiefen Einblick in die Einzelschicksale haben. Niemand könnte das Stimmregister derart effizient und präzis führen wie sie. Die Bundeskanzlei anderseits bleibt für den Gesamtüberblick, internationale Rechts- und Praxisvergleiche und Grundlagenarbeit für eine praktikable eidgenössische Rahmengesetzgebung verantwortlich.

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeschreibereien, Kantonsverwaltungen und Bundeskanzlei klappt grösstenteils ausgezeichnet. Was reibungslose Zusammenarbeit bedeutet, zeigt sich paradoxerweise etwa bei Pannen.

Im Zeitalter der Kommunikation gilt dabei eine eiserne Regel: Umgehende Kontaktnahme und bei eidgenössischen Urnengängen proaktive Information der Bundeskanzlei ermöglicht es, die Situation gemeinsam zu bereinigen, und verhindert, dass wir gegeneinander ausgespielt werden können.

Möge die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Kanton und Bundeskanzlei so hervorragend bleiben! Ich danke Ihnen.


Herausgeber Bundeskanzlei

http://www.bk.admin.ch


Weitere Fotos von der GV


Daniel Schenker und Elmar Stöckli mit 2 ausgezeichneten Lehrabgängerinnen


Bundeskanzlerin Corina Casanova und Regierungsrätin Yvonne Schärli


angeregte Diskussion beim Apero im Schloss Mauensee


Einzug ins Schloss Mauensee

Gemeindeschreiberverband des Kantons Luzern